Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung: Späte Unfallmeldung und Arglist
1. Verpflichtungen des Versicherungsnehmers nach einem Unfall
Nach einem Verkehrsunfall ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistungspflicht der Versicherung erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die unverzügliche Meldung des Schadens, das Bereitstellen von Informationen und gegebenenfalls die Sicherung von Beweisen. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Obliegenheit nicht nach, riskiert er eine Kürzung oder gar den Verlust seines Versicherungsschutzes. Besonders kritisch ist das Verlassen der Unfallstelle, ohne eine umgehende Schadenmeldung zu erstatten.
Ein bedeutender Aspekt ist die zeitnahe Meldung des Unfalls an die Versicherung. Verzögerungen können dazu führen, dass der Versicherer den Schaden nicht mehr vollumfänglich nachvollziehen kann, insbesondere wenn mögliche Beweise bereits verloren gegangen sind oder nicht mehr in der ursprünglichen Form vorliegen. Dies kann im Schadensfall erhebliche Konsequenzen haben und zu einer Leistungsverweigerung durch den Versicherer führen.
2. Späte Unfallmeldung und deren Folgen
Eine wesentliche Verletzung der Aufklärungspflicht liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden nicht unverzüglich meldet. Das durch § 142 Abs. 2 StGB geschützte Aufklärungsinteresse des Versicherers wird nur gewahrt, wenn die Meldung entweder direkt bei der Versicherung oder einem berechtigten Vertreter erfolgt. Die Benachrichtigung eines unabhängigen Versicherungsmaklers, der nicht als Vertreter des Versicherers gilt, genügt nicht den Anforderungen an eine rechtzeitige Schadensmeldung. Erfolgt die Weiterleitung der Information verzögert, kann dies dazu führen, dass der Versicherer leistungsfrei wird.
Im Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az. 5 U 102/23, Urteil vom 31. Juli 2024, VersR 2024, 1536 = RuS 2024, 847) wurde entschieden, dass eine späte Meldung des Versicherungsnehmers, insbesondere nach Verlassen der Unfallstelle, als Obliegenheitsverletzung zu werten ist. Die Mitteilung an einen Versicherungsmakler stellt dabei keinen hinreichenden Ersatz für die direkte Information des Versicherers dar.
3. Arglistige Obliegenheitsverletzung bei der Kaskoversicherung
Ein Versicherungsnehmer handelt arglistig, wenn er bewusst Feststellungen zum Unfallhergang vereitelt. Ein klassisches Beispiel ist ein Fahrer, der nach einem Unfall keine Unbeteiligten hinzuzieht, sein stark beschädigtes Fahrzeug in Eigenregie entfernt und den Vorfall verspätet der Polizei meldet, ohne eine nachvollziehbare Begründung für die Verzögerung zu liefern. Wird die Schadenmeldung zudem nur durch einen Versicherungsmakler übermittelt, von dem der Versicherungsnehmer weiß, dass die Meldung nicht umgehend an die Versicherung weitergegeben wird, kann dies ebenfalls als arglistig gewertet werden.
Eine arglistige Obliegenheitsverletzung führt dazu, dass die Kaskoversicherung von jeglicher Leistungspflicht befreit ist, selbst wenn der Schaden an sich versichert gewesen wäre. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Versicherungsnehmer den Unfall unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln verursacht hat – allein die bewusste Verhinderung der Feststellung ist entscheidend.
In dem genannten Fall vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken (Az. 5 U 102/23) lag eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vor, da der Versicherungsnehmer den Unfallhergang verzögert meldete und zudem unzutreffende Angaben zu den Geschehnissen machte. Dadurch war es dem Versicherer unmöglich, relevante Feststellungen zum Unfallgeschehen vorzunehmen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Fahrfehler oder den Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln.
4. Rechtsprechung zur Obliegenheitsverletzung bei der Kaskoversicherung
Gerichte haben in der Vergangenheit entschieden, dass eine späte Unfallmeldung oder falsche Angaben zur Schadensentstehung den Versicherungsschutz entfallen lassen können. So kann eine verspätete Mitteilung an die Polizei oder der Versuch, den Unfallhergang nachträglich zu beschönigen, als vorsätzliche Obliegenheitsverletzung gewertet werden. Insbesondere wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer bewusst spät informiert, um Feststellungen zum eigenen Fehlverhalten zu verhindern, liegt Arglist vor.
Ein weiteres Beispiel findet sich in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21. November 2012, Az. IV ZR 97/11, VersR 2013, 175), in der festgestellt wurde, dass eine verspätete Meldung des Versicherungsnehmers dann eine Obliegenheitsverletzung darstellt, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem Feststellungen zur Fahrtüchtigkeit oder zum Unfallhergang nicht mehr möglich sind. In solchen Fällen kann der Versicherer die Leistung verweigern, selbst wenn kein nachweisbarer Versicherungsbetrug vorliegt.
5. Fazit: Sorgfaltspflichten bei der Kaskoversicherung ernst nehmen
Versicherungsnehmer sollten darauf achten, nach einem Unfall umgehend die Polizei und ihre Versicherung zu informieren. Unverzügliches Handeln ist essenziell, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Besonders wichtig ist es, keine falschen oder verzögerten Angaben zu machen, da dies zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann. Wer sich seiner Pflichten bewusst ist, kann vermeiden, dass ihm der Versicherungsschutz nachträglich versagt wird.
Gerichte legen großen Wert darauf, dass Versicherungsnehmer aktiv zur Aufklärung des Unfallgeschehens beitragen. Eine verzögerte oder unvollständige Meldung kann erhebliche Konsequenzen haben und sollte unbedingt vermieden werden.